Volksbegehren geplant, „falls Herr Söder das auch vorhat“
Die tschechische Regierung plant einen massiven Atomkraft-Ausbau mit gleich vier neuen Reaktoren. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber glaubt, dass das „sensationell“ ist und empfiehlt MP Söder eine Reise nach Prag. Der niederbayerische ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, Vorstandsmitglied in der Anti-Temelin-Plattform, erklärt hierzu:
„Die Pläne der tschechischen Regierung gefährden die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung. Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter sollten an der Seite Österreichs protestieren und nicht wie von Erwin Huber empfohlen zum atomaren Gedankenaustausch nach Prag reisen. Sollten Herr Söder und Herr Aiwanger im Falle eines Regierungswechsels ähnliches für Bayern planen, sei ihnen gesagt:
Die bayerische ÖDP steht in den Startlöchern, um den von Markus Söder geforderten Neubau von Atomkraftwerken mit einem Volksbegehren zu stoppen. Sollte die Landtagsmehrheit versuchen, neue AKWs im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, würden wir das mit den Mitteln der direkten Demokratie bekämpfen. Wir würden sofort ein Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!‘ starten.
Atomkraft ist teuer, gefährlich und verfestigt die Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff. Mit der Errichtung einer rein regenerativen Energieversorgung schaffen wir das Beste, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen können: eine unabhängige Energieversorgung in einer immer unübersichtlicheren Welt“.
Zu einem eventuellen Volksbegehren siehe auch: PM vom 8.12.2023:
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-will-soeders-atom-plaene-mit-volksbegehen-sto
Bildquelle: Archivfoto AKW Temelin
